Werbeartikel, Ehrengaben und Gastgeschenke für Ihr Business

Erfolg durch Haptische Werbeartikel

Herzlich willkommen bei Walter-Präsente

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die folgenden Bedingungen sind Bestandteil des mit uns geschlossenen Vertrages. Für Folgegeschäfte gelten diese Bedingungen auch dann, wenn auf sie im Einzelfall nicht nochmals Bezug genommen worden ist. Sie haben auf jeden Fall Vorrang vor eventuellen Einkaufsbedingungen des Käufers. Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausdrücklich an. Es gilt stets die AGB neuesten Datums.

1. Verkauf
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Firmen, Kommunen, Vereine und freiwillige Vereinigungen. Privatpersonen werden nicht beliefert. Der Kunde erkennt an, dass er Lieferungen und Leistungen ausschließlich als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von §310 Abs. 1 BGB ordert und somit nicht als Privatperson handelt. Die §§ 312 b ff. BGB finden daher keine Anwendung. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. 

2. Auftragsbestätigung.
Die Aufträge des Käufers sind verbindlich, ohne dass es einer zusätzlichen Auftragsbestätigung bedarf. Sie gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von vier Wochen anderweitige Mitteilung durch uns ergeht. Gegebenfalls können die Verpackungseinheiten von uns berichtigt werden. 

3. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Mündliche Absprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Qualität, Farbangaben, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen usw. in Angeboten, Musterbüchern, Preislisten, Prospekten
Newsletter, Internetshop usw. sind so genau wie möglich gemacht, gelten aber dennoch nicht als zugesichert. Eventuelle Abweichungen berechtigen den Kunden weder zur Wandlung, Minderung oder Schadenersatz, noch zum Rücktritt vom Vertrag. 

4. Preise
Sämtliche mit Dekor (Werbedruck) abgebildeten Artikel im Internetshop sind beispielhaft. Die Preise verstehen sich ohne Dekor (Werbedruck), sofern nichts anderes in der Beschreibung angegeben wird. Die Kosten für Ihren Dekorwunsch erhalten Sie auf Anfrage. Die Preise im Shop gelten nicht als zugesichert. Bei Preisabweichungen erhalten Sie ein unverbindliches Angebot. Unsere Preise verstehen sich ab Versandlager in Deutschland, zuzüglich Versandkosten und der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer. Der Mindestauftragswert beträgt 100 EURO. Muster sind davon ausgenommen. Darunter erfolgt ein Mindermengenaufschlag von 50,- EURO. Zwei Korrekturen in Verbindung mit einem Auftrag erfolgen kostenlos. Jede weitere wird mit 30,- EURO berechnet sofern die Änderung nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist. Eine 1. Korrektur 
ohne Auftrag wird mit 30 EURO berechnet Bei Auftrag werden 15 Euro gut geschrieben. Sollten sich die unserer Kalkulation zugrunde liegenden Kosten nach Auftragsabschluss ändern, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise +/- 10% anzupassen. Es gelten stets die Preise des Lieferdatums. 

5. Lieferung
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Dies gilt auch für die Rücksendung von Waren. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel hat er uns unverzüglich, versteckte Mängel spätestens eine Woche nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich spezifiziert anzuzeigen. Andernfalls gilt die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware als gebilligt. Rücksendungen müssen frei erfolgen und nur mit dem Einverständnis des Lieferers. Im Falle einer berechtigten Reklamation werden diese Kosten erstattet. 

6. Reklamationen
Reklamationen sind nur an die Fa. Walter-Präsente GmbH zu richten. Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme jedoch nicht zur Regulierung berechtigt. Der Verkäufer haftet für Schäden, die an der Ware durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, Witterungs- und Temperatureinflüsse entstehen, nicht. Mängel, die vom Verkäufer zu vertreten sind, geben dem Käufer kein Recht zur Wandlung oder Minderung oder Schadenersatzansprüche, soweit nicht im Folgenden eine anderslautende Regelung getroffen wurde. Anstelle von Wandlung bzw. Minderung hat der Käufer das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Es obliegt dem Verkäufer, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Bei 3-maligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleibt das Recht des Käufers unberührt, eine Wandlung oder Minderung zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer ist generell ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers entstanden ist. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für irgendwelchen Bruch oder sonstige Beschädigung haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. 

7. Lieferfristen
Die angegebenen Liefertermin-Zusagen sind für uns nicht verbindlich, auch wenn diese schriftlich bestätigt werden. Wir werden alles daransetzen diese Termine einzuhalten. Höhere Gewalt sowie Lieferungsbehinderungen infolge unvorhergesehener Ereignisse, zu denen auch Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Betriebs- und Produkt-ionsstörungen wie z.B. Streiks, Stromausfall, Brennstoffknappheit, u.ä. Umstände zu rechnen sind, berechtigen uns zu angemessener Verschiebung oder zur ersatzlosen Aufhebung der Lieferverpflichtung. Dies gilt auch bei Lieferausfällen unserer Lieferanten infolge derartiger Umstände. Der Käufer kann die Annahme der Lieferung nur verweigern, wenn sich diese länger als 3 Monate über den vorgesehenen Zeitpunkt hinaus verzögert, der Käufer die Lieferung nach Ablauf der vorgesehenen Frist schriftlich angemahnt und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und die Verzögerung ausschließlich auf Umstände uns. Verantwortung zurückzuführen ist.

8. Zahlung
Zahlung hat der Kunde innerhalb 10 Tage nach Rechnungsdatum, ohne Abzug zu leisten. Skonto gewähren wir nur mit ausdrücklicher Vereinbarung. Der Kunde befindet sich auch ohne Mahnung nach Ablauf der 10-Tage-Frist in Verzug. Davon abweichende Bestimmungen müssen schriftlich festgelegt werden. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen oder nur gegen Vorauskasse zu liefern. Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Vertreter oder mit dem Versand beauftragte Personen der Firmen sind zum Inkasso nicht berechtigt. Bei Bank- und Postschecküberweisungen und Scheckzahlungen gilt die erfolgte Gutschrift als Zahlungseingang.

9. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind wir – wahlweise oder nebeneinander und unbeschädigt sonstiger Ansprüche – berechtigt, den entstandenen Schaden geltend zu machen, von dem Vertrag zurückzutreten, Weiterlieferungen einzustellen, Zahlungsfristen abzuändern und Sicherheiten zu verlangen. Treten nach Vertragsabschluß in den Verhältnissen des Käufers Umstände ein, die eine Gewährleistung von Warenkrediten nicht rechfertigen, insbesondere Klagen oder Zwangsvollstreckung, sind wir berechtigt, unter Rückforderung der Ware, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. 

10. Schadenersatz
Bei Verzögerung der Auftragsbearbeitung, z.B. Nichtfreigabe der Korrektur, von länger als 14 Tagen oder einseitiger Vertragslösung durch den Auftraggeber, sind wir berechtigt, den Auftrag sofort komplett abzurechnen, bzw. unmittelbar Schadenersatz in voller Höhe des Auftragswertes, ohne Nachweispflicht, zu verlangen. Verzugszinsen werden mit 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Das Recht des Verkäufers bleibt unberührt, die jeweiligen Banksollzinsen geltend zu machen. Bei Nichtabnahme der Ware können wir statt Erfüllung des Kaufvertrages unmittelbar Schadenersatz fordern, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist bedarf. Wir können in solchen Fällen vorbehaltlich eines nachgewiesenen weitergehenden Schadens stets 100% des Kaufpreises als Mindestschaden geltend machen. Soweit die Ware für den Käufer infolge Nichtabnahme eingelagert wird, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. 

11. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsverbot
Der Käufer hat gegenüber unserer Kaufpreisforderung nebst Nebenkosten weder ein Aufrechnungs- noch ein Zurückhaltungsrecht. 

12. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren verbleiben in unserem Eigentum bis der Käufer sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nachgekommen ist, in Zusammenhang damit auch sämtliche Wechsel und Schecks eingelöst hat. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Verkäufer wird aber hiervon Abstand nehmen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstanden Forderungen zu erteilen. 

13. Daten
Die Lieferfirma ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten zu übermitteln und für die weitere geschäftliche Verbindung, bis auf Widerruf, zu nutzen. 

14. Sonderanfertigungen
Bei der Lieferung von Gegenständen, die nicht auf Lager gehalten werden, und bei Sonderanfertigungen, sowie Artikel die mit Motiven oder Text veredelt werden, behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% vor. 

15. Werkzeuge, Entwürfe
Von uns oder in unserem Auftrag hergestellte Werkzeuge und Entwürfe verbleiben auch nach Beendigung des Auftrags unser Eigentum. Soweit hierfür Kosten in Rechnung gestellt sind, betreffen diese die Nutzung für die Durchführung des Auftrags. Die Werkzeuge und Entwürfe bleiben für den Kunden reserviert. Soweit diese dem Verfall unterliegen, sind die Aufbewahrungszeiten entsprechend der Verfalldauer zu kürzen. Soweit es sich um Werkzeuge handelt, die im Ausland hergestellt und vorgehalten werden, übernehmen wir dafür keine Nachliefergarantie. Für Druckbilder für Glas und Porzellan gewähren wir eine Garantie für die Verwendbarkeit von 5 Jahren. 

16. Urheberrechte
Für die Verletzung von Urheberrechten für uns zur Verfügung gestellte Motiv- und Wappenvorlagen haften wir nicht. Die Verantwortung dafür trägt der Auftraggeber. 

17. Warengutschriften
Von uns erteilte Warengutschriften und Gutscheine haben eine maximale Gültigkeit von einem Jahr. Nach Ablauf sind diese verfallen. 

18. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kulmbach. Dies gilt auch für Ansprüche aus vom Käufer uns übergebenen Wechseln und Schecks. 

19. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Für die gesamte Rechtsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht. 

20. Distanzierungsklausel
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 
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